Info-Stände

Überblick über die Unterschiede

Unter Umständen ist es besser, einen Infostand statt einer Versammlung anzumelden. Dann ist es eine Veranstaltung auf öffentlichem Grund mit Sondernutzungsrecht und keine politische Kundgebung nach Versammlungsgesetz. Auch, wenn eine politische Versammlung kostenlos ist, und auch nicht abgelehnt werden kann, gibt es einige Nachteile, weil man sich ans Versammlungsgesetz halten muss.

Vor-/Nachteile

Infostand

Versammlung

Vorlaufzeit (min.)

1-2 Wochen

48 Stunden

Anmeldung

Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis

Einreichung einer Durchführungsanzeige

Werbung

Jederzeit

Erst nach Anzeige

Behörde

Ordnungsamt

Ordnungsamt

Kosten

5-20 Euro pro Stand

Kostenlos

Anmelder

Privat oder Verein

Privatperson verantwortlich

Charakter

Informationsverteilung, Unterschriftensammlung, Mitgliederwerbung, Verkauf

Kundgebung politischer Meinung. Aufklärung

Ort

Freier Platz auf öffentlichen Gehwegen/Fußgängerzone

Je nach Größe und Route, öffentliche Plätze und Straßen

Einnahmen

Mit Gewerbeerlaubnis auch Verkauf

Nur Spenden erlaubt

Nähe zu andern

Gute Ergänzung zu Wochenmärkten, Stadtfesten, Flohmärkten, Shopping-Centern etc.

Besser getrennt von anderen Veranstaltungen

Wie melde ich einen Infostand an?

Zunächst ist es wichtig, einen guten Ort für einen Infostand auszuwählen. Generell gilt: möglichst, wo viele Menschen langgehen und zwar dann, wenn sie auch etwas Zeit haben. Zum Beispiel auf Wochenmärkten, in Fußgängerzonen oder an anderen belebten Plätzen, wo sich Menschen in ihrer Freizeit aufhalten. Auf Marktflächen entscheidet der Veranstalter über die Möglichkeit einen Infostand aufzustellen, nicht die Gemeinde. Deshalb sollte man sich den Platz genauer anschauen und bei der Gemeinde nachfragen, welche Bürgersteige ringsherum nicht zum Veranstaltungsgelände gehören, aber für die Besucher auf dem Weg zum oder vom Marktgelände liegen. Sie können für einen Infostand zur selben Zeit genutzt werden. Es bietet sich auch an die öffentlichen Flächen rund um Stadtfeste, Flohmärkte oder andere Großveranstaltungen zu nutzen.