WIR FORDERN
UM DUMMHEIT, UNFÄHIGKEIT UND VETTERNWIRTSCHAFT IN DER POLITIK ZU BEENDEN und VERANTWORTLICHE POLITIK MIT EINEM NEUSTART DER DEMOKRATIE ZU VERBINDEN:
Politikerhaftung
für verantwortliche Politik in unseren Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und in Berlin!
Erhalt des Bargeldes
für unsere Freiheit, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie wir leben wollen, wofür wir unser Geld einsetzen!
Veto-Recht
für unsere Selbstbestimmung, indem wir Gesetze, die unsere Vertreter für uns auf den Weg bringen, wirksam hinterfragen können!
Unsere Forderungen, die Menschen wieder für Politik begeistern und die auch die große „Partei der Nichtwähler“ motiviert,
… unterstützen viele Vertreter aus einem breiten Spektrum der außerparlamentarischen Opposition.
Gemeinsam haben wir diese drei Forderungen mit 140 Vertretern auf dem 2. Netzwerktreffen Forum Aufstehen am 2. Oktober 2022 aus einer langen Liste von Forderungen abgestimmt. Damit gehen wir den einzigen legitimen Pfad und leben den Neustart der Demokratie vor, der von so vielen Menschen herbeigesehnt wird. Das Forum Aufstehen ist die gelebte, demokratische und dezentrale Selbstorganisation des Widerstands.
WIR SPRECHEN ES DEUTLICH AUS!
Die Zeitenwende, in der sich unsere Gesellschaft gerade befindet, entscheidet über den Fortbestand der Demokratie, wie wir sie kennen und lieben.
„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir … die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen … Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“
Regierungserklärung von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 Tweet
Was hat der Kanzler gemeint?
Er sagte: Legt endlich den veralteten Aberglauben ab, an „die da oben, die machen können, was sie wollen“ zu glauben. Setzt der Politik Grenzen. Im Osten, im Westen, wie im Großen, so im Kleinen, durch internationale und nationale, gesetzlich und vertraglich verankerte Politikerhaftung.
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