Versammlungen

WO mit fange ich an?

Versammlungen und Aufzüge sind in einer Demokratie eins der Mittel, um Protest gegenüber den Entscheidungen der Regierung auszudrücken. Ihre Größe, Häufigkeit und Verbreitung ist ein klarer Indikator für die Meinung der leider so oft als schweigende Masse bezeichneten Bürger. Deshalb sind auch die Kundgebungen so wichtig und in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Womit fange ich an?

ZIELSETZUNG

Schritt 1

Zuerst ist es notwendig auf folgende Fragen sinnvolle Antworten zu finden:

Was soll mit der Versammlung erreicht werden?
Wer soll angesprochen werden?

Sinnvolle Antworten könnten zum Beispiel sein, eine Versammlung in einer belebten Gegend zu veranstalten, wenn mit der Versammlung möglichst viele Mitbürger aufgeklärt werden sollen. Wenn die Regierung angesprochen ist, dann vielleicht eher in Sichtweite eines Regierungsgebäudes.

Orga-Team

Schritt 2

Die Organisation einer Versammlung erfordert die Erledigung von ganz verschiedenen Aufgaben. Deshalb ist es sinnvoll, dass es in der Orga-Gruppe folgende unterschiedliche Verantwortliche gibt:

Marketing / Social Media / Flyer
Ablauf / Redner / Künstler
Sicherheit / Orga / Anmeldung
Aufbau / Technik / Ton
1-2 Leute, die sich um die Organisation der Orga-Gruppe kümmern.

Anmeldung

Schritt 3

In den meisten Großstädten gibt es ein Online-Portal für die Anmeldung einer Demonstration. Zuständig ist die Versammlungsbehörde oder das Ordnungsamt der Gemeinde / Kreis / Stadt. Dort kannst Du einfach anrufen und nachfragen. Wenn es keine Website gibt, gibt es meistens ein Formular zum Herunterladen. Bei kleinen Gemeinden reicht oft auch eine formlose schriftliche Mitteilung, in der die wichtigsten Daten zur Veranstaltung mitgeteilt werden.

!ACHTUNG!

Erst 48 Stunden nach der Anmeldung darf die Versammlung öffentlich beworben werden. Davor wäre es ein Aufruf zu einer nicht angemeldeten Versammlung, die verboten sind. Es sei denn die Demo entsteht aus spontanen Gründen (Spontandemo). Aber spontan bedeutet eben auch, dass es vorher keine Werbung gab. Es ist nicht notwendig eine Antwort der Behörden abzuwarten, aber im Zweifelsfall solltest Du belegen können, dass Du die Anmeldung an die richtige Stelle gesendet hast.

Redner

Die Redner sind das Sprachrohr der Anwesenden. Bei einer gut organisierten Kundgebung sprechen die Redner öffentlich genau das aus, was die Menschen bewegt, die gekommen sind. Die Redner stehen und reden stellvertretend für uns alle. Wenn nicht sich verschiedene Gruppen für die Veranstaltung zusammengeschlossen haben, dann sollten die Redner das gesamte Spektrum auf der Bühne abbilden.

Demo ist nicht gleich Demo.

Grundsätzlich unterscheiden sich zwei Arten:

Fortbewegende Versammlung, die sich in Aufzug und Auto-Korso unterteilen.
Versammlung mit festem Standort, gewöhnlich Kundgebung genannt.

Aufzug

Aufzüge sind klassische Demonstrationen, bei denen sich ein Menschenzug zu Fuß durch die Stadt bewegt. Sie brauchen einen Startpunkt, an dem es Platz braucht, damit sich die Menschen vor Beginn sammeln können. Der Streckenverlauf muss Straße für Straße zusammen mit den Uhrzeiten für den Beginn und das Ende angegeben werden. D.h. alle betroffenen Straßen und Plätze, über die sich die Versammlung fortbewegt.

TIPP: Wenn auch große Banner (>2,5m) mitgeführt werden, sollte die Demo Platz auf zwei Fahrbahnspuren haben. Wenn die Demo am Samstag stattfindet, sollte sie durch Wohngebiete oder Einkaufsstraßen gehen. In Büro- oder Regierungsvierteln ist am Wochenende keiner.

Kundgebung

Der „feste Standort“ muss ein öffentlicher Platz sein. Es könnte auch ein Privatgrundstück sein, aber dann muss man sich mit dem Inhaber arrangieren und die Kundgebung nicht bei der Stadt anmelden. Der Ort sollte zentral und gut erreichbar sein. Das heißt Parkmöglichkeiten und Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel haben. Es ist wichtig, dass er für den Versammlungsleiter gut einzusehen ist und er ausreichend viel Platz für die Teilnehmer bietet, damit die Lage jederzeit zu überblicken ist. Wichtig ist auch ein Stromkasten, eine öffentliche Toilette und Essen/Trinken in Fußnähe.

TIPP: Je nach anvisierter Teilnehmerzahl sollte der Platz auch nicht zu groß oder zu „verwinkelt“ sein, damit auch das Beschallungssystem überall hinkommt und alle Teilnehmer die Reden verfolgen können, auch die hinteren.

Auto-Korso

Ein Auto-Korso ist ein Aufzug mit motorisierten Fahrzeugen. Selbstverständlich können das auch andere Fahrzeuge als Autos sein. Die Bauern machen einen Korso mit ihren Traktoren und die Logistik-Branche mit LKWs. Selbstverständlich kann ein Auto-Korso auch verschiedene Gruppen mit verschiedenen Fahrzeugarten gemeinsam auf die Straße bringen. Autos sollten gekennzeichnet werden. Das kann mit Flatterband oder Licherketten gemacht werden. Alle Fahnen müssen richtig gesichert sein. Es ist rechtswidrig, die Fahne mit der Hand aus dem Fahrzeug zu halten.

TIPP: Mit FM-Transmitter lässt sich eine einheitliche Audio-Übertragung auf alle Autoradios organisieren. Funkgeräte lassen sich mit der Zello-App auch durch Handys ersetzen.

Künstler

Die Künstler lockern nicht nur die Veranstaltung auf, sie haben auch ihre eigene Botschaft. Aber damit es eine Versammlung, und keine Veranstaltung ist, darf nur ein Drittel der Zeit musikalische Beiträge sein.

VERSAMMLUNGSGESTALTUNG

Bei jeder Art der Versammlung müssen bei der Anmeldung grundsätzlich folgende Daten angegeben werden:

Thema der Versammlung
Teilnehmerzahl
Beginn und Ende der Versammlung
Aufbau von Bühne und Technik
Mitgeführte Gegenstände

Thema der Versammlung

Das Thema der Versammlung ist wichtiger als es einem auf den ersten Blick erscheinen mag. Das Thema solltest Du so wählen, dass es erstens nicht gegen die Verfassung verstößt und zweitens nicht die falsche Zielgruppe anspricht. Dabei muss es ein gesellschafts-politisches Thema sein, sonst fällt es nicht unter das Versammlungsrecht.

TIPP: Die großen Demos von Deutschland steht auf, melden wir mit dem Thema „Transparenter politischer Dialog“.

Teilnehmeranzahl

Es ist schwierig die Teilnehmerzahl im Voraus relaistisch einzuschätzen. In der Regel kann man mit etwas 1% der „Views“ einer Ankündigung in den sozialen Medien als Teilnehmerzahl rechnen. Im Winter 0,5%. Achtet grundsätzlich darauf, nicht zu viele Teilnehmer anzugeben, weil die Versammlung sonst Auflagen bekommt, die kleine Versammlungen gar nicht brauchen. Sollte später klar werden, dass mehr Teilnehmer kommen, lässt sich das bei Versammlungseröffnung noch korrigieren.

TIPP: Um die mögliche Teilnehmerzahl auf einem Platz zu schätzen, kann man mit 2-3 qm2 pro Teilnehmer rechnen.

Beginn und Ende der Versammlung

Hier gilt, erst muss klar sein, wen man erreichen möchte. Wer eine große Beteiligung aus allen Bevölkerungschichten erreichen möchte, sollte die Versammlung auf Samstag legen und zwischen 11:00 und 13:00 Uhr beginnen. Unter der Woche erreicht man in kleinen Städten in der Innenstadt die Menschen am besten abends zwischen 17:00 und 18:00 Uhr. In größeren Städten erst ab 18:30 Uhr. Ingesamt sollte auch am Wochenende eine Großkundgebung mit Aufzug nicht länger als 5 Stunden dauern.

TIPP: Vor der Eröffnung noch einmal mit dem Orga- Team den gesamten Ablauf besprechen und ein 5-7 Minuten langes Intro einspielen, um die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die Bühne zu richten.

Aufbau von Bühne und Technik

Für eine kleine Kundgebung (<500 Teilnehmer) braucht man keine richtige Bühne. Da reicht auch ein Podest oder eine Parkbank sowie zwei gute Lautsprecherboxen und ein Mikrofon aus. Ein Megafon reicht max. bis 50 Personen.

Bei 500-2000 Teilnehmern braucht man bereits Beschallungstechnik sowie eine richtige Erhöhung, z. B. eine Anhängerbühne. Je mehr Teilnehmer es werden, desto wichtiger wird ein Tontechniker. Bei Großveranstaltungen geht es nicht mehr ohne einen Profi im Team oder einen beauftragten Dienstleister. Außerdem braucht man ab 2000 Teilnehmer eine große Bühne und mindestens eine LED-Leinwand, damit auch die Menschen am Ende des Platzes sehen und hören können, was auf der Bühne geschieht.

TIPP: Bei der Auswahl des Versammlungsortes sollte darauf geachtet werden, dass es einen öffentlichen Stromkasten gibt, an den man die Technik anschließen kann. Generatoren sind schwer zu transportieren und meistens sehr laut im Hintergrund.

Mitgeführte Gegenstände

Angemeldet werden muss alles, was die Teilnehmer eventuell mitbringen: Trommeln, Banner, Plakate, Schilder, Fahnen, Flaggen, Instrumente, Trillerpfeifen, Flyer, Bollerwagen, Megafone, Glocken, Transparente und mit geführte Boxen. Wenn bei Aufzügen Lautsprecherwagen mitfahren, müssen diese auch angebenen werden. Die komplette Bühnen-, Video-Stream- und Tontechnik sowie Info-Stände, Kunstausstellungen, Absprerrungen und parkende Autos müssen auch angebenen werden.

TIPP: Lieber mehr als weniger angeben. Vieles klärt sich dann im Kooperationsgespräch in der letzten Woche.

VERSAMMLUNGSLEITUNG

Zusätzlich zu alle den Informationen über die Veranstaltung selbst, bedarf es natürlich auch Informationen über den Veranstalter.

Angaben zum Veranstalter
Leiter der Versammlung
Ordnerschlüssel

Angaben zum Veranstalter

Bei der Anmeldung einer Versammlungen ist es ratsam unterschiedliche Personen als Veranstalter und Versammlungsleiter anzuzeigen. Am besten meldet ein Verein oder eine Partei als Veranstalter die Versammlung an, damit die Haftung nicht an einer Person hängen bleibt. Dennoch ist es ratsam eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Ganz wichtig ist das Kooperationsgespräch mit der Polizei so früh wie möglich zu führen. Eigeninitiative ist im Sinne der Sache. Drei Tage vorher ist definitiv zu spät, weil eventuelle Forderungen und Änderungen für den Veranstalter dann viel zu spät kommen.

TIPP: Bei einer Großveranstaltung mit Kundgebung und Aufzug macht es Sinn, für den Aufzug eine weitere Person zum Versammlungsleiter zu ernennen, damit der erste Versammlungsleiter stationär über die Video-Stream-Technik den gesamten Aufzug verfolgen und bei Problemen über die Zello-App den anderen Versammlungsleiter informieren kann.

Leiter der Versammlung

Der Versammlungsleiter ist vor Ort im Namen des Veranstalters für alles verantwortlich. Er hat die Entscheidungshoheit über die Eröffnung der Versammlung, ob jemand aus der Versammlung ausgeschlossen wird und wann sie beendet wird. Der Versammlungsleiter kann jederzeit die Versammlung auflösen, auch spontan, z. B. bei brenzligen Situationen. Diese Person muss bereits bei der Anmeldung mit Vor- und Familienname, Geburtsname und Anschrift angeben werden. Vor Beginn der Versammlung wird die Richtigkeit der Angaben durch Vorzeigen des Personalausweises kontrolliert.

TIPP: Für viele ist die schwierigste Frage, wer ist der Veranstalter und wer übernimmt die Verantwortung als Versammlungsleiter. Deutschland-steht-auf bietet für alle verantwortungsbewussten Menschen, die gerne eine Demo anmelden möchten, aber sich nicht sicher sind, ob sie die Haftung übernehmen sollen, eine Lösung an.

Ordnerschlüssel

Bei Anmeldung von Friedens- und Grundrechte-Demos hat folgender Ordnerschlüssel als völlig ausreichend herausgestellt: bis 500 Teilnehmer 1 zu 50, ab 500 Teilnehmer 1 zu 100.

TIPP: Ordner können immer spontan vor jeder Versammlung durch öffentlichen Aufruf rekrutiert werden. Dafür immer ein paar mehr Ordnerbinden oder -westen dabei haben.

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