In allen anderen Berufen haften Menschen – nur Politiker nicht. Wer nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist wortwörtlich verantwortungslos. Politik betrifft uns alle. Steuerverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung. Jede Steuermittelausgabe ohne expliziten Parlamentsbeschluss und ohne Befolgung der Ausschreibungsregeln muss deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Wir brauchen einen Artikel 266c Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch.
Nicht anders verhält es sich mit Straftaten, die nicht verfolgt werden. Egal, ob sie auf Weisung des Justizministeriums nicht verfolgt werden oder weil Polizeipräsidenten Dinstpläne machen, die die Polizei zu Geldeintreibern für den Staat degradiert. Die heute verbreitete Nichtverfolgung von allgemein bekannten Straftaten ist nichts anderes als Mitwisserschaft im Amt, für die wir dringend den Artikel 138a im Strafgesetzbuch brauchen. Der Schutz von Freiheit und Eigentum des Bürgers hat oberste Priorität.