Politikerhaftung – was bedeutet das genau?

  1. Zivilrechtlich: Regierungen führen die Geschäfte der Gemeinschaft und schwören Schaden abzuwenden. Können oder wollen sie diese Verantwortung nicht tragen, gibt es andere = Kompetenz des Personals!
  2. Strafrechtlich: Steuerverschwendung ist Veruntreuung, die Nichtverfolgung von Straftaten ist Mitwisserschaft im Amt, und Verletzung der Grundrechte ist Freiheitsentzug = gleiches Recht für alle!
  3. Gewähltes Fachgericht: Nur das Volk kann Arbeitgeber der Richter sein, die Urteile über politische Entscheidungen fällen = echte Gewaltenteilung!
  4. Schadensersatz im Regress: Der Staat zahlt Schadensersatz für Beschlüsse von Regierungs-mitgliedern und Abgeordneten, die diese dann erstatten müssen. Nur wenn das Volk entscheidet, sind sie befreit von der Haftung = garantierter Interessensausgleich!
  5. Änderung der Parteienfinanzierung: Keine Umlegung der Haftungskosten, deshalb Spenden und Nebentätigkeiten abschaffen, Parteienfinanzierung 1 Euro pro erhaltener Stimme + Mitgliedsbeiträge = Deine Stimme wird für Parteien entscheidend!