Veto-Recht – was bedeutet das genau?

  1. Vereinfachte Verfahren: Vereinfachung des Volksentscheids direkt nach einer Gesetzesinitiative = schneller Wandel!
  2. Veto-Recht gegen Gesetze: 2,5% der Wählerstimmen genügen, um einen Volkseinwand zu starten = garantiert Kontrolle!
  3. Obligatorisches Referendum für Eilgesetze: Wenn der Gesetzgeber es eilig hat, muss er immer das Volk fragen = das Volk hat das letzte Wort!
  4. Gleichstellung von Volk und Parlament: 5% der Wählerstimmen als Voraussetzung für einen Volksentscheid = echte Mitbestimmung!
  5. Verfassungsänderungen nur mit Volksentscheid: Verfassungen sind Regeln, die sich alle Bürger geben, also müssen auch alle gefragt werden und mehr als die Hälfte zustimmen = Deine Zustimmung ist entscheidend!